Zuerst muss die Auftragsleis-tung für § 43b unter Administra- Mai 1994, BGBl. (2) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Diese Vorschriften lösen die bisherige, bis Ende 2016 geltende Regelung des § 87b SGB XI a.F. Mai 1994, BGBl. Änderungen an Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. S. 2797) (Auszug) Vom 26. Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind. 2 SGB VIII (Online-Formular, barrierefrei, 04.11.2020) Meldung gemäß § 47 Satz 1 Nr. (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Hallo und herzlich Willkommen in unserer Gruppe "Betreuungskräfte §43b SGB XI - das Forum für zusätzliche Betreuungskräfte". Ga naar zoeken Ga naar hoofdinhoud. Alltagsunterstützer*in und Betreuungskraft gem. Rechtsprechung zu § 47a SGB XI. Jetzt anmelden! Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Mai 1994 – BGBl. 4 PflegeVG am 1.6.1994 in Kraft. Mai 1994, BGBl. die Stellen, die nach Landesrecht für eine Förderung nach § 9 zuständig sind, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die für Prüfaufträge nach § 114 bestellten Sachverständigen und. Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind nach §45 SGB XI eine Pflegesachleistung. I S. 1014) eingeführt und trat nach Art. August 2008 in der Fassung vom 29. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. 1 der Online-Jobbörsen. 11 Entscheidungen zu § 43b SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20. Die Entlastungsleistungen nach §45b, SGB XI gibt es seit dem 1. (1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird … I S. 2855 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch 89 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 508 Vorschriften zitiert. 11,60 € (alte Bundesländer) je Stunde. Wenn Menschen pflegebedürftig werden, heißt das nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. B. die Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen oder Kombinations-leistungen nach 38 SGB XI oder die Inanspruchnahme von Pfleg§ ekursen durch die Pflegeperson. Diese werden dadurch finanziell nicht zusätzlich belastet, da die Vergütung direkt über die Pflegekassen erfolgt. 0 Rechtsentwicklung Rz. Mai 1994 – BGBl. § 52 SGB XII Leistungserbringung, Vergütung (1) Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Rechtsprechung zu § 43b SGB XI. (3) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist. 8 und 85 Abs. Die nachfolgenden Regeln, die uns für einen ordnungsgemäßen Umgang miteinander besonders wichtig erscheinen, sind zu beachten: • Jeder User hat seine eigene Meinung. 2 wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes oder des Unterhaltsgeldes gewährt, den der Versicherte zuletzt bezogen hat. 1 des Fünften Buches sind die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Pflegekassen, ihren Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen. Nach den Richtlinien des § 53c SGB XI werden von den Pflegekassen Gelder für zusätzliche Betreuungskräfte (§ 43b SGB XI) gezahlt. 1 Nr. I S. 1014) Zuletzt geändert durch 10 Entscheidungen zu § 47 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: AGH Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 1 AGH 15/20; LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15. Systematik der Sozialhilfe im SGB XII. 26.05.1994 BGBl. Dazu sind folgende Einstellungen vorzunehmen: 1. Richtlinien nach § 87b Abs. November 2016 (PDF, 74 KB) Evaluation der Betreuungskräfte-Richtlinie gem. § 45b (§ 8 AnFöVO) SGB XI Betreuung ambulant Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen in ihrem häuslichen Umfeld hat der Gesetzgeber u. a. nach § 45b SGB XI Möglichkeiten der Unter-stützung geschaffen. - neue Fassung (n.F. Ebenso dürfen die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder an sie übermittelt wurden, an die in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. Änderungen überwachen. SGB XI. Auszug SGB XI Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Rechtsprechung zu § 45b SGB XI. Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 sowie die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, haben sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter, § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung, § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen, § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen, § 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung, Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen, § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten, § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege, § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen, § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen, § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen, § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien, § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden, § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung, § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes, § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege, § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung, § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat, § 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge, § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen, § 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade, § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren, § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge, Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen, § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung, § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege, § 146 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie, § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18, § 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung, § 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, § 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, Anlage 1 (zu § 15)Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul, Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul. Angehörigen im Zusammenhang mit gewissen Aktivitäten bzw. Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften (§ 43b SGB XI, früher § 87b) Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI sollen in stationären Einrichtungen zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Bewohner ermöglichen. Finden Sie jetzt 1.570 zu besetzende Betreuungskraft Jobs auf Indeed.com, der weltweiten Nr. § 47 SGB XI, Satzung. We gebruiken cookies en vergelijkbare tools om uw winkelervaring te verbeteren, onze services aan te bieden, te begrijpen hoe klanten onze services gebruiken zodat we verbeteringen kunnen aanbrengen, en om advertenties weer te geven. lekker winkelen zonder zorgen. Inhaltsverzeichnis. Die Anspruchsberechtigten können den Betrag unter anderem verwenden, um eine § 43b SGB XI Inhalt der Leistung. § 3. bek. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 47 bis 52. § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1) Das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. Welche Leistungen kann ich wahrnehmen? welchen ambulanten Pflegedienst sie mit der eigenen Pflege beauftragen. Diese unter § 45b SGB XI festgelegte Hilfe dient dazu, konkrete Aufwendungen, die Pflegebedürftigen bzw. § 150 SGB XI wurde im März 2020 neu eingefügt. Als Betreuungskraft nach § 43b SGB XI verdienen Sie mindestens den Pflege-Mindestlohn von aktuell 11,20 € (neue Bundesländer) bzw. Angehörigen im Zusammenhang mit gewissen Aktivitäten bzw. Mai 1994, BGBl. Dezember 2014 Der GKV-Spitzenverband 1 hat die … August 2008 in der Fassung vom 23. 2 wurde eingefügt durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) … Leistungen entstehen, zu decken. Rechte und Pflichten der Organe, 4. Der Bedarf an qualifizierten Personen mit dieser Weiterbildung ist in Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen der stationären Pflege nach wie vor groß. Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen. 1 Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Mai 1994 (BGBl. Zoeken. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-Rl) vom 19. Zum selben Verfahren: LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 124/16. Fünftes Kapitel - Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 - 52) ... Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI Tanácsadói tevékenység igazolása a német társadalombiztosítási törvény (SGB XI) 37. Stand: Zuletzt geändert durch Art. § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Auf § 47b SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen § 11 (Leistungsarten) Leistungen bei Krankheit Krankengeld § 44a (Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen) Sechstes … Mai 1994, BGBl. Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den ... LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 9 Sa 585/20; BSG, 30.10.2001 - B … 1. Entscheidung zu § 47a SGB XI in unserer Datenbank: LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16. I S. 1014, ber. 3 SGB XI … Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht. Bei einer Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden im Pflegebereich erhalten Sie somit ein monatliches Grundgehalt von 1.792 € (Ost-Deutschland) bzw. Erstes Kapitel. Meldung gemäß § 47 Satz 1 Nr. § 57 SGB XI Beitragspflichtige Einnahmen (1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung § 226 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 und 4 sowie die §§ 227 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 1 Nr. Diese Regelung ist am 1. (2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie übermittelt wurden, untereinander übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. 1 Nr. § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. ist seit 1985 ein gemeinnütziger Träger der psychiatrischen Versorgung im Westen Hamburgs. S. 2797) (Auszug) Vom 26. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und. Was ist das? Betreuungskräfte und Alltagsunterstützer*innen werden inzwischen von vielen Arbeitgebern und Privatfamilien dringend gesucht. § 15 SGB XI ein Vergütungszuschlag für diese zusätzlichen Leistungen in Höhe von € 4,12 täglich vereinbart worden. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1) Das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII. An die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, dürfen die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 personenbezogene Daten nur übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Regelungen des Siebten Kapitels des Zwölften Buches erforderlich ist und im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. Im Gegenteil: Sie haben z. Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem ... LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 2987/14. Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind nach §45 SGB XI eine Pflegesachleistung. Im SGB XI, dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, finden sich alle Gesetzestexte rund ums Thema Pflegeversicherung in der Bundesrepublik Deutschland. B. die Wahl, welche stationäre Einrichtung bzw. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Das Heim wird die Auswahl der Angebote so vornehmen, dass dem Ziel der Aktivierung Rechnung getragen wird. Rechtsprechung zu § 47 SGB XI. SGB XI - Änderungen überwachen. 2 wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes oder des Unterhaltsgeldes gewährt, den der Versicherte zuletzt bezogen hat. Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: … Die „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung wahrnehmen. SGB XI von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeein-richtungen können auch nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Anbieter von Entlastungsangeboten, welche nach § 45c SGB XI gefördert oder förderfähig sind, zusätzliche Entlastungsleistungen erbringen. die Stellen, die für die Abrechnung von Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung sowie in der Hilfe zur Pflege zuständig sind. §43b SGB XI in den Auftrag der Leistungsgrundlage §43 SGB XI aufzunehmen, sodass eine gemeinsame Rechnung für beide Leistungsgrundlagen erstellt wird. Welche Leistungen kann ich wahrnehmen? An verschiedenen Standorten im Bezirk Altona betreuen und behandeln wir Menschen mit somatischen und seelischen Erkrankungen. I S. 1014) § 47 Satzung (1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: 1. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Im alten BSHG bestand eine Zweiteilung der Sozialhilfe in … § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Damit eröffnet sich Ihnen ein weites Tätigkeitsfeld. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. die Behörden und berufsständischen Kammern, die für Entscheidungen über die Erteilung, die Rücknahme, den Widerruf oder die Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in den Pflegeberufen oder für berufsrechtliche Verfahren zuständig sind. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Der Bedarf an qualifizierten Personen mit dieser Weiterbildung ist in Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen der stationären Pflege nach wie vor groß. BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R . 2 SGB VIII (Ereignisse oder/und Entwicklungen, die … Mai 1994, BGBl. Sgb XI. Der anspruchsberechtigte Versicherte hatte erst mit der Zahlung des … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. § 47 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Name und Sitz der Pflegekasse, 2. Soziale Pflegeversicherung - Anschubfinanzierung … § 7b SGB XI Beratungsgutscheine (1) Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 8 SGB XI Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. 68 Abs. (3) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten an die folgenden Stellen übermitteln, soweit dies für die Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlverhalten im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stelle erforderlich ist: die Stellen, die für die Entscheidung über die Teilnahme von Leistungserbringern an der Versorgung in der sozialen Pflegeversicherung sowie in der Hilfe zur Pflege zuständig sind. Nach den Richtlinien des § 53c SGB XI werden von den Pflegekassen Gelder für zusätzliche Betreuungskräfte (§ 43b SGB XI) gezahlt. 107 Entscheidungen zu § 45b SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20. Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder, 3. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. SGB XI. 2 Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht. Leistungen entstehen, zu decken. Rechtsprechung zu … Es ist dem Sozialrecht untergliedert und trat am 01.01.1995 in Kraft. 3 G v. 23.10.2020 I 2220, § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung, § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung, § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder, § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen, § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument, § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen, § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten, § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren, § 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen, § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht, § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungs­unternehmen, § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten, § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages, § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung, § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege, § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches, § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung), § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen, Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen, § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen, § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung, § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe, § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung, § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung, § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung, Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen, § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen, § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte, § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung, § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte, Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, § 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung, § 53d Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund, § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten, § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern, § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte, Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern, § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern, § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen, § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, Vergütung der stationären Pflegeleistungen, § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts, Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen, § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen, § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen, § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten, § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst, § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige, § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe.