Denn die Kurzarbeit kann zu einer Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs führen. Urlaub in der Kurzarbeit - Entscheidung des EUGH Der Entscheidung des EUGH zufolge (Az. Ist „Kurzarbeit Null“ angeordnet, entsteht für diese Zeiten kein Urlaubsanspruch. Kurzarbeit Null. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei einer Fünf- Tage-Woche. Hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigten ist anerkannt, dass die Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage zu einer anteiligen Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen kann. Im Zeitraum vom 1. Während der Kurzarbeit sind die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers für die Zeiten der angeordneten Arbeitszeitverkürzung suspendiert, d. h. der Arbeitnehmer kann ebenso wie bei der Teilzeit über seine Zeit frei verfügen. Generell bleibt der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit bestehen. Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich, Alle Rechtstipps von Peters Fleschutz Graf v. Carmer Kääb, Rechtsanwalt Im Zeitraum vom 1. Für Zeiten der Elternzeit sieht § 17 BEEG vor, dass der Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Über das Blog - erstellt in Kooperation mit, © 2021 Handelsblatt GmbH - ein Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG, Neue Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess, Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer bei Versorgungszusagen, Die europäische KI-Strategie: Regulierung künstlicher Intelligenz, GmbH-Gründung durch Videochat mit dem Notar - das DiRUG kommt, BREXIT - Was gilt im Aufenthalts- und Arbeitsmigrationsrecht ab dem 1. So wäre der Jahresurlaub bei Kurzarbeit „Null“ für drei Monate um 25 Prozent zu kürzen. Eine Ausnahme besteht bei der sogenannten Kurzarbeit null. Das heißt: Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in Zeiten von Kurzarbeit entsprechend dem Anteil der tatsächlichen Arbeitszeit gekürzt werden. Beispielsweise bei Kurzarbeit „Null“ fällt der Urlaubsanspruch für diesen Zeitraum anteilig weg. Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit "Null" Sollte sich die Kurzarbeit "Null" über einen längeren Zeitraum erstrecken, stellt sich auch die Frage, ob von den Arbeitnehmern in dieser Zeit der Kurzarbeit "Null" Urlaubsansprüche erworben werden. Wie erfolgt die Kürzung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit Null? Bis zu einer Entscheidung des BAG zu dieser Thematik sollte eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“ nur dann hingenommen werden, wenn in der betreffenden BV eine solche Regelung enthalten ist oder der Arbeitnehmer in der Vereinbarung über die Kurzarbeit auf die Kürzung seines Urlaubsanspruchs hingewiesen wurde und er dennoch mit der Vereinbarung der Kurzarbeit einverstanden war. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Bei nur anteiliger Reduzierung der Arbeitszeit, verringert sich auch der Urlaubsanspruch nur in Teilen. In dieser Konstellation führt die Einführung der Kurzarbeit und die hiermit verbunden Reduzierung der Wochenarbeitstage für einen Zeitraum vom drei Monaten dazu, dass der Arbeitnehmer insgesamt nur noch einen Urlaubsanspruch von 22 Tagen hat (9 Monate ohne Kurzarbeit: 24 x 9/12 = 18 Tage; 3 Monate Kurzarbeit: 24 x 3/12 x 3/5 = 3,6 Tage). In dieser Entscheidung hat das BAG einen Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der sich ein Jahr in unbezahltem Sonderurlaub befand, verneint, da in dem Jahr wegen des vereinbarten Sonderurlaubs keine Arbeitspflicht bestand. 9 AZR 315/17) - verknüpft die Anzahl der Urlaubstage mit der Anzahl der Tage, an denen eine Arbeitspflicht besteht. Verringert eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit die Arbeitszeit auf Null, ist der Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht befreit, wenn ihm der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für diese Zeit Urlaub gewährt hat. 9 … Im Gegensatz zum Kurzarbeitergeld, die … Nach obigen Grundsätzen, dass für die Zeit der „Kurzarbeit Null“ kein Urlaubsanspruch entsteht. Ja­nu­ar der vol­le An­spruch auf den Jah­res­ur­laub ent­steht. Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. April bis zum 30. Wenn Sie Ihren Urlaub planen, sollten Sie diese im Kopf haben. Der Einsatz von Urlaub kann aber nur dann durch den Arbeitgeber verlangt werden, wenn nicht vorrangige Urlaubswünsche desArbeitnehmers entgegenstehen. Die Kurzarbeit hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter. Beamtenrecht â€¢ Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Kurzarbeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs. Allein mit der Aussetzung der Arbeitspflicht bei der Kurzarbeit „Null“ zu argumentieren, dürfte damit nicht ausreichen. Während der Kurzarbeit verringert sich in der Regel die Anzahl der Arbeitstage. Daher hat das Gericht im Falle von Kurzarbeit Null eine Verringerung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Kurzarbeit bejaht. Dies ist aus unserer Sicht nicht zulässig, da der Urlaub der Erholung der Beschäftigten dient. RAin Katrin Peter, Küttner Rechtsanwälte, Köln. In jedem Fall bekommen Arbeitnehmer aber auch bei Urlaub während Kurzarbeit ihr übliches Gehalt weiterbezahlt. Nach einer Kurzarbeit „Null“ (also Reduzierung der Arbeitszeit auf Null bei Bezug von Kurzarbeitergeld) muss der Arbeitnehmer feststellen, dass sein Arbeitgeber für die beiden Monate Kurzarbeit seinen Urlaubsanspruch um 2/12 gekürzt hat, also für jeden Monat der Kurzarbeit „Null“ um 1/12. Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens vor ungeahnte Herausforderungen und führt dazu, dass bei zahlreichen Unternehmen Aufträge wegbrechen oder sie von behördlichen Anordnungen zur Schließung der Betriebe betroffen sind. Viele Menschen befinden sich seit Ausbruch der Corona-Krise in Kurzarbeit. Reduziert sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit? Daher sollten Regelungen über die Kurzarbeit die anteilige Reduzierung oder den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit "Null" ausdrücklich vorsehen. Das heißt: Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in Zeiten von Kurzarbeit entsprechend dem Anteil der tatsächlichen Arbeitszeit gekürzt werden. Monat 70 % und ab dem 7. gibt es 80 % vom Lohn. Anders als beim vereinbarten unbezahlten Sonderurlaub, kann der Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit jederzeit zurück in die Arbeit gerufen werden. Je länger die Corona-Pandemie und hiermit einhergehend Phasen der Kurzarbeit andauern, desto stärker wird sich im Zweifelsfalle auch die Anzahl der Urlaubstage ermäßigen. Die Gewährung von Urlaub ist ein wesentliches Mittel, um Kurzarbeit zu vermeiden. v. 13. Dezember 2018 – C-385/17; für eine Gewährung pro rata temporis EuGH, Urt. Kürzung des Urlaubsanspruchs auf Grund Kurzarbeit? Die­se Klar­heit auf den ers­ten Blick trügt aber, denn im Ur­laubs­recht ist an­er­kannt, dass man den Ur­laubs­an­spruch nicht durch tatsächli­che Ar­beit \"er­die­nen\" muss. Bis die Rechtslage für das deutsche Recht geklärt ist, sind Arbeitgeber aber gut beraten, in entsprechenden Vereinbarungen über die Einführung der Kurzarbeit (d.h. in Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglich) vorsorglich ausdrücklich die anteilige Kürzung bzw. Neben finanziellen Einschränkungen müssen diese Arbeitnehmer nun auch um ihren Urlaubsanspruch … den Wegfall von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Kurzarbeit zu vereinbaren. Eine der zentralsten Fragestellungen ist, wie sich die Kurzarbeit auf das Urlaubsrecht auswirkt. Kurzarbeit Null). Der EuGH hat bereits in zwei Entscheidungen am 08.11.2012 (Az. C-229/11 und C-230/11) dazu ausgeführt, dass es Europarecht nicht entgegensteht, wenn nationale Regelungen vorsehen, dass der Urlaubsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit „Null“ gekürzt wird. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Diese Auffassung entspricht nicht nur der herrschenden Meinung im arbeitsrechtlichen Schrifttum, sondern steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Möglichkeit den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Freistellung von der Arbeitsleistung für Pflegezeit um ein Zwölftel zu kürzen, sieht § 4 IV PflegeZG vor und § 4 ArbPlSchG enthält eine solche Regelung für Zeiten des Wehrdienstes. Das Urlaubsentgelt für den Urlaub richtet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen, wobei Verdienstkürzungen in Folge Kurzarbeit die Höhe des Urlaubsentgelts nicht mindern. Besteht also wegen Kurzarbeit keine Arbeitspflicht für zwei Monate, so kürzt sich der Urlaubsanspruch für diese Zeit? Um temporären Unterauslastungen im Betrieb zu begegnen, führen derzeit viele Betriebe Kurzarbeit, d.h. eine vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Betrieb, ein. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es un­ter Ar­beits­recht­lern um­strit­ten, ob Ar­beit­neh­mer während ei­ner Kur… Er ist gerade nicht in einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Phase der Erholung und Entspannung. Januar 2021? Arbeitsrecht. Der Urlaubsanspruch kann um den Anteil gekürzt werden, in dem die Kurzarbeit zur regulären Arbeitszeit steht. Bei Kurzarbeit null verfällt dann der Urlaubsanspruch für den betreffenden Zeitraum ganz. So hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf die europäische Rechtslage bereits entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann, ohne dass dies gegen Unionsrecht verstößt (für Kurzarbeit Null zuletzt EuGH, Urt. Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung ist jedoch anzunehmen, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit den Urlaubanspruch im Ausmaß des Entfalls der Arbeitspflicht kürzen darf (Urteil des EuGH vom 8. Wurde daher beispielsweise Kurzarbeit „Null“ angeordnet, das heißt arbeiten die Arbeitnehmer gar nicht, entsteht ihnen für diese Zeiten auch kein Urlaubsanspruch. Unabhängig hiervon folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht, dass eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bis hin zu einem Urlaubsanspruch Null automatisch eintritt. Aktuelle Gerichtsurteile dazu gibt es (noch) nicht. Bei Kurzarbeit Null bedeutet dies, dass der Mitarbeiter für diese Zeit keine Urlaubsansprüche erwirbt. Kürzung des Urlaubsanspruchs während Kurzarbeit grundsätzlich möglich. Zur Errechnung des Jahresurlaubs ist die Zeit des Jahres, in der regulär gearbeitet wird, mit der Zeit der Kurzarbeit Null in Relation zu setzen und der erworbene Urlaubsanspruch im … Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitnehmer überhaupt (noch) ein Anspruch auf Urlaub zusteht. Corona und Kurzarbeit: Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit ... Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener ... Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“? Es ist folglich sachgerecht, auch hier den Urlaubsanspruch zu kürzen/umzurechnen, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage reduziert. -. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünf- Tage-Woche. Daher hat das Gericht im Falle von Kurzarbeit Null eine Verringerung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Kurzarbeit bejaht. Eine Anordnung von Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit entgegen den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer ist nicht zuläss… Der Urlaubsanspruch kann nicht erfüllt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Urlaubsbeginns schon aus anderen Gründen, die nach der Urlaubsgewährung entstanden sind, von der Arbeitspflicht befreit ist. Partnerin, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht .