1 BGB. Sicherungsnehmer vor dem Verlust ihrer Sicherheit im Falle einer Verarbeitung anderweitig schützen (dazu Band IV, § 44 III 5). Die vorstehenden Untersuchungen gingen davon aus, daß auch ein Erwerb aufgrund einer Verarbeitungsklausel dem durch sie Gesicherten das Eigentum an der neuen Sache kraft Gesetzes, und zwar auf der Grundlage des § 950 BGB, verschaffe (oben II 1). Die Lösung, wonach die Verarbeitungserlaubnis in der kritischen Phase grundsätzlich Bestand hat, in besonderen Fällen dem Lieferanten aber ein Widerrufsrecht zusteht, bedeutet freilich noch nicht, daß ein Lieferant, der nicht widerruft, zugleich auch die Verarbeitungsbefugnis über die Eröffnung des Konkursverfahrens hinaus erteilt. 34 und 38 (Bearbeitung 2017). 2 KO, auch wenn der absonderungsberechtigte Gläubiger [Sicherungsnehmer] die Verwertung ohne Mitwirkung des Konkursverwalters durchgeführt hat). Die neue Sache wird Eigentum des Eigentümers des verarbeiteten Stoffes, also des Sicherungsgebers; ein, Gemeinsamkeiten und Unterschiede je nachdem, ob ein Vorbehaltslieferant oder ein Sicherungsnehmer die Verarbeitungsklausel vereinbart haben, treten klar zutage: Dort und hier droht durch eine Verarbeitung eine Verschlechterung der Lage des Gesicherten, weil er möglicherweise statt eines unverarbeiteten marktfähigen Rohstoffes ein Halbfabrikat oder einen in Arbeit genommenen Rohstoff verwerten muß. Hier hilft sich die Rechtspraxis mit Vereinbarungen über die Person des Herstellers; die Kaufvertragsparteien können danach wirksam vereinbaren, dass Hersteller i. S. d. § 950 BGB nicht der Käufer sondern der Eigentumsvorbehaltsverkäufer ist mit der Konsequenz, dass dieser gemäß § 950 BGB das Eigentum an den verarbeiteten Sachen erwirbt. Zustandekommen der Sicherungsübereignung 3. Wäh-rend die Rspr. Geldkreditgeber 1. 1 BGB. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. 1 zweiter Fall KO knüpft an „Rechtshandlungen“ an, die dem Konkursgläubiger in der kritischen Zeit eine (kongruente) Sicherung gewähren. In seine Verkaufsbedingungen nimmt Z einen Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel auf. 14 Die „eigene Arbeit“ ist also keine zwingende Voraussetzung für die Bestimmung des Herstel-lers. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.mehr, Viele Grundschullehrer in Bayern müssen mehr arbeiten. umsatzsteuerlich: Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen vom 17.10.1979 – IV A 2 – S 7112 – 5/79, BStBl 1979 I, 624 =, Zu den Gefahren aus der Weiterführung des Betriebes des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter im Hinblick auf die Erfüllung von Masseansprüchen vgl. Im einzelnen sind diese Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verarbeitung nun, die die Rechtsfolgen bei § 950 BGB auslöst, ist ein, Für die Konkursanfechtung des die ursprüngliche Sachsicherheit übersteigenden Teils käme eine, Diese zwangsläufige Abfolge macht auch im Falle der Verarbeitungsklausel eine, In gleicher Weise wie bei einer über eine Vorausabtretung verlängerten Sicherungsübereignung ändert sich dieses Ergebnis, falls ein Vergleich zwischen dem Erlös aus dem unverarbeiteten Sicherungsgut und der neu hergestellten Sache (ausnahmsweise) ergeben sollte, daß der Sicherungsnehmer sich bezüglich seiner. Diese Situation ist für viele Teams und vor allem für viele Führungskräfte neu und ungewohnt. Erwerb nach § 947 BGB (Verbindung mit beweglicher Sache) Beachte: § 947 BGB ist unabdingbar! So gesehen muß die Verarbeitungsklausel mit Eröffnung des Konkurses automatisch erlöschen. Verlust des Eigentums gem. 1 zweiter Fall KO und § 31 Nr. Innerhalb der Landes-CDU ist darüber ein heftiger Streit entbrannt.mehr, Das Coronavirus hat längst deutliche Auswirkungen auf unser Arbeitsleben genommen. Vgl. 13 b) Hersteller § 950 Abs. ferner in diesem Zusammenhang: BGH. Zu einem verwandten Problem vgl. Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel. Deshalb vereinbaren A und B vertraglich, dass B für A als Hersteller produziert, und umgehen damit § 950 BGB. : § 950 BGB nicht abdingbar, aber Deutung der Verarbeitungsklausel als antizipiertes Besitzmittlungskonstitut § 950 BGB ist aufgrund seines zwingenden Charakters nicht abdingbar Ergebnis: Miteigentum des L an neuer Sache nach § 947 BGB C. Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel (Herstellerklausel) Es wird zusätzlich vereinbart, dass der Vorbehaltskäufer die Sache für den Vorbehaltsverkäufer als "Hersteller“ verarbeitet, um einen gesetzlichen Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers am Sicherungsgut gem. Alle Produkte von Haufe und Lexware finden Sie im Deswegen ist mit der Ersatzsicherheit – der neu hergestellten Sache – wie folgt zu verfahren: Nach ihrer Verwertung ist als Mehrerlös jene Differenz an die Masse abzuführen, die sich aus dem Verwertungserlös der verarbeiteten und dem objektiven Wert der unverarbeiteten Sache ergibt. BGHZ 34, 191, 197, bestätigt in BGHZ 70, 96, 98. mehr, Die Corona-App soll eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Virus spielen. 5 Ausgaben als kostenfreies Probe-Abo inkl. Zu diesen Fragen auch, Nicht aber wählt der Konkursverwalter hier die Erfüllung eines Werkvertrages. Aus dem Schrifttum hierzu seit Erscheinen von Band IV, für eine antizipierte Übereignung: Ist eine Verarbeitungsklausel im Zusammenhang mit der Absichtsanfechtung (§ 31 Nr. Erläutern Sie den Begriff der Verarbeitung im Sinne des § 950 I S. 1 BGB. Anknüpfend an die Erörterungen in Band IV (§§ 44 ff) gehen auch die nun anstehenden Überlegungen mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom. Die Frage, welches Risiko der Lieferant in der, Die vorstehenden Überlegungen bilden die Grundlage für folgende praktische, Sollte sich ein Lieferant oder ein Geldkreditgeber dazu entschließen, unter den oben erörterten Voraussetzungen die in der Verarbeitungsklausel erteilte Erlaubnis, aus der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten oder in Sicherungseigentum stehenden Ware eine neue Sache herzustellen, bei Eintritt der kritischen Zeit zu, Gleiches gilt, wenn ein schon in Gang gebrachter Verarbeitungsprozeß zwar vor Eröffnung des Verfahrens abgeschlossen werden könnte, der Verarbeiter aber nach außen erkennbar gemacht hat, daß er die Verarbeitung für sich selbst durchführen will. 5.) Die einem Sicherungsgeber mit der Verarbeitungsklausel erteilte Erlaubnis, die Sachsicherheit zu einer neuen Sache zu verarbeiten, wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers in folgender Weise berührt: Das, Während des Verarbeitungsprozesses bleibt das Absonderungsrecht des Sicherungsnehmers am Sicherungsgut bestehen. Hierfür sind zunächst die Rechtsfolgen einer vom Konkursverwalter veranlaßten Verarbeitung bis zur Herstellung der neuen Sache ins Auge zu fassen. Zitierfähige URL. Fraglich ist, wer Her-steller der Fettecke ist. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 950. Chris Thomale, JuS 2013, 1097. V liefert an K als Zwischenhändler mehrere Säcke Beton. Statt eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit, soll es eine Erörterungspflicht geben.mehr, Bild: mauritius images / Westend61 / Chris Adams, Bild: Haufe Online Redaktion/ Bongkarn Thanyakij, Pexels, Datenschutz, Funktion, Verbesserung und Zahlen. § 950 Abs. Läßt er mit der Verarbeitung beginnen, so wählt er damit zugleich stillschweigend die, Eine kritische Analyse soll zunächst bei der Variante ansetzen, daß mit der Verarbeitung der Vorbehaltsware vor Konkurs noch nicht begonnen wurde. 1 zweiter Fall KO gewertet worden. § 950 BGB wäre durch Verarbeitungsklausel wirksam abbedungen h.L. Verarbeitung, § 950 BGB - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! II. Sieht man die Wirkungen einer Verarbeitungsklausel auf der Grundlage und im Rahmen des § 950 BGB, so stellt sich die Frage, ob der Erwerb einer neu hergestellten Sache der. Testament. Derjenige der durch Verarbeitung von Stoffen neue Sachen herstellt wird grundsätzlich Eigentümer der neuen Sache, auch dann wenn er nicht Eigentümer der Stoffe war. zwar § 950 BGB nicht für dispositiv hält, aber die Herstellereigenschaft dem-jenigen zuweist, der auch aufgrund einer Verarbeitungsklausel die Verantwortung trägt, lehnt Bank, wonach trotz der Verarbeitung (vgl. Aus diesen eben erörterten wirtschaftlichen Gründen ändert sich die Beurteilung auch nicht, wenn der Lieferant vor Konkurs mit der Verarbeitung von Rohmaterial oder Halbfabrikaten, Der Konkursverwalter darf infolgedessen vor der vollständigen Bezahlung mit der Verarbeitung nur beginnen, wenn ihm der Lieferant die. Dann erlangt der Lieferant, statt Gläubiger der Forderung aus dem Zweitgeschäft zu werden, ebenfalls nur eine pfandrechtsartige Berechtigung an der Forderung und damit ein Absonderungsrecht. § 950 BGB) der gelieferten bzw. Die Ergebnisse – Fortbestand der Verarbeitungserlaubnis in der kritischen Phase, Erlöschen nach Eröffnung des Konkursverfahrens – könnten dadurch in Zweifel gezogen werden, daß man vergleichsweise das Erlöschen der Veräußerungsbefugnis des Abnehmers einer Vorbehaltsware beim einfachen Eigentumsvorbehalt vor und nach Konkurs heranzieht. C. Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel (Herstellerklausel) Es wird zusätzlich vereinbart, dass der Vorbehaltskäufer die Sache für den Vorbehaltsverkäufer als "Hersteller“ verarbeitet, um einen gesetzlichen Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers am Sicherungsgut gem. In unserer Serie erhalten Sie Tipps und Handlungsempfehlungen, wie Führung auch in Krisenzeiten funktionieren kann.mehr, Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Problem Müßte der Preis zunächst getilgt werden, so wäre nach der Zahlung das Einverständnis des Lieferanten mit der Verarbeitung rechtlich nicht mehr erforderlich, weil der Gemeinschuldner dann Eigentümer geworden ist; wirtschaftlich wäre ein Beharren auf vorheriger Tilgung oft ungereimt, insbesondere, wenn die Masse zur Tilgung nicht ausreicht, die Verwertung der Halbfertigware nicht genügend Erlös einbringt, das Fertigfabrikat dagegen sich ohne weiteres verwerten ließe. Verarbeitungsklausel vor, deren Wirksamkeit umstr. BGB) 2.Eigentumserwerb bei Trennung (§§953 ff. 2 KO), Eine Verarbeitung unter den geschilderten Umständen hat zur Folge, daß der Verarbeiter selbst – hier: die Masse, für die der Verwalter die Verarbeitung vornehmen läßt, genauer: der Gemeinschuldner – Eigentümer der neuen Sache wird, § 46 KO setzt insoweit voraus, daß der Verwalter nach Eröffnung des Verfahrens die Vorbehaltssache, Die Überlegungen gelten im übrigen entsprechend für den Fall, daß der Vorbehaltskäufer, Die Verarbeitung im Zusammenhang mit einer Verarbeitungsklausel in der kritischen Phase vor Konkurs ist oben (II 2.1) als eine Rechtshandlung i. S. d. § 30 Nr. •Damit erwirbt also der H das Eigentum oder … Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. Vgl. Die Verarbeitungsklausel Lösung: „Verarbeitungsklausel“ •Der Lieferant oder Händler (H) vereinbart mit dem Käufer / Unternehmer (U), dass ersterer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB rechtlich angesehen wird. § 30 Nr. Hier finden Sie sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind. Maßgeblich dafür, ob es sich um eine „neue Sache“ i.S.v. Eigentumserwerb kraft Gesetzes: Übersicht 10 Abdingbarkeit der Verarbeitungsklausel gem. Die von Ihnen aufgerufene Adresse bzw. Diesem Gebot trägt auch hier die, Von hier aus gilt: Entfaltet die vor Konkurs vereinbarte Verarbeitungsklausel ihre Wirkungen erst, Der Vorbehaltslieferant würde bei einer rein zivilrechtlichen Wertung aber auch dann Sicherungseigentümer, wenn man der Verarbeitungsklausel die Kraft abspricht, innerhalb des § 950 BGB unmittelbar Wirkungen zu entfalten, und statt dessen den Eigentumserwerb des Vorbehaltslieferanten rein rechtsgeschäftlich – insbesondere aufgrund einer. 2. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. 1 KO) zu beurteilen, so sind die Kriterien, die oben im Text zu § 30 Nr. BGB) 2.Eigentumserwerb bei Trennung (§§953 ff. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. Die Eigentumslage nach Verarbeitung (§ 950 BGB) Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe erwirbt gemäß § 950 I 1 BGB der Hersteller Eigentum an der neuen Sache338, falls der Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer als der Stoffwert ist339. Haufe Shop. Im Regelfall erlischt, wie gezeigt, die Verarbeitungsbefugnis auch in der kritischen Phase nicht automatisch; ein Widerruf wird nur in besonderen Sachverhalten erfolgen. 13 b) Hersteller § 950 Abs. Doch zwischengeschaltet ist der Produktionsprozess, der zum Eigentumsverlust des A nach § 950 BGB führen könnte. Im folgenden soll zunächst die Rechtslage geprüft werden, die eintritt, wenn sich der Konkursverwalter über die fehlende Verarbeitungserlaubnis hinwegsetzt, sodann jene, wenn eine Verarbeitungserlaubnis erteilt worden ist. Der erlaubte Beginn einer Verarbeitung – mit der Konsequenz für den Lieferanten, sich nach Verarbeitungsbeginn nur aus einer in Bearbeitung genommenen Ware befriedigen zu können – würde dagegen regelmäßig den Sicherungszweck, der einer Verarbeitungsklausel zukommt, erheblich einschränken und dem Lieferanten ein Risiko aufbürden, das ihm nur aufgelastet werden kann, wenn er mit ihm, aus welchen Gründen auch immer, einverstanden ist und der Verwalter dieses Einverständnis eingeholt hat. Auf die Überlegungen in Band V, § 62 VIII 2 a, darf an dieser Stelle verwiesen werden. • Eigentumserwerb gemäß §§ 946 ff. bb) Allerdings liegt eine sog. Wer jedoch im Beruf überfordert ist oder durch monotone Tätigkeiten ermüdet, greift schon mal zum Aufputschmittel. § 950 BGB, wenn laut Parteivereinbarung der Fabrikant die EV-Ware für den Lieferanten verarbeitet – sog. Die Nebenwirkungen werden dabei meist unterschätzt.mehr, Nachdem der erste Entwurf für ein "Mobile-Arbeit-Gesetz" (MAG) vom Kanzleramt gestoppt wurde, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Referentenentwurf vorgelegt. mehr, Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) beschlossen.mehr, Der BFH vertritt in seinem Urteil v. 5.12.2019 eine andere Auffassung zur Erbringung des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG als die Finanzverwaltung. 1 Nr. 4.) Die Ausführungen zur Vertragsuntreue des verarbeitenden Vorbehaltskäufers gelten entsprechend für den Fall, daß sich der Sicherungsgeber bei einer über eine Verarbeitungsklausel verlängerten Sicherungsübereignung offenkundig vertragsuntreu verhält: Sicherungsnehmer und Vorbehaltslieferant laufen Gefahr, ohne ihre Sicherheit – die des einen mit Absonderungs-, des anderen mit Aussonderungskraft – an einem späteren Konkursverfahren teilnehmen zu müssen. Pfandrechte) c) Ausgleich für den Rechtsverlust (§ 951 BGB) Folien 9 ff. Problematisch ist allerdings der Fall BGHZ 29, 157 (Fall 5), in dem sich die Frage stellte, ob das Verfärben von entwendeten Stoffen eine Herstellung einer neuen Sache ist. Kollisionsfall B. Zulässigkeit einer Verarbeitungsklausel I. Die Recht­spre­chung akzep­tiert das, obwohl sie davon ausgeht, dass § 950 BGB zwin­gendes Recht und die Her­stel­ler­ei­gen­schaft nicht frei ver­einbar, sondern eine Frage der Ver­kehrs­an­schauung ist. Einen noch vorhandenen Rohstoff könnte er, falls der Kaufpreis nach der Erfüllungswahl aus der Masse nicht bezahlt wird, aussondern und sich problemlos befriedigen. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 950 BGB nach Erscheinen von Band W: BGH WM 1977, 1454 (Aufzucht lebender Tiere, hier: Kalb, das aufgrund von Spezialfutter Mastkalb wird, als Herstellung neuer Sache?). So sei die Frage, wer Hersteller im Sinne des § 950 BGB ist, nach der Lebensanschauung zu entscheiden - maßgebend sei der Standpunkt eines objektiven mit den Verhältnissen ver- trauten Beurteilers 16. Doch die werden knapp: So steigen der Pandemie zum Trotz die Preise und bedingt auch die Mieten weiter, wie Studien zeigen.mehr, Bis 2025 müssen die Länder die Grundsteuer neu berechnen. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Verarbeitungsklausel 1. Nach langem Gezerre hat sich Schleswig-Holstein nun wohl doch gegen einen Sonderweg und für das von SPD-Finanzminister Olaf Scholz entwickelte Bundesmodell entschieden. die Bank Eigentümer der hergestellten Sachen werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 1 zweiter Fall KO entwickelt wurden, entsprechend heranzuziehen. Vereinfacht ausgedrückt: Der Sicherungsnehmer hat stets jenen Verwertungserlös abzuführen, der seine gesicherte Forderung übersteigt; er darf aber höchstens den Verwertungserlös für die gesicherte Forderung beanspruchen, der dem objektiven Wert der unverarbeiteten Sache entspricht. 21‐22; Klinck, Der Einfluss des § 651 auf das Eigentum am Werk, JR 2006, 1 (1‐4); ähnlich Staudinger ( Wiegand ), BGB, § 950 Rn. Die Rechtsfolge hier und dort rechtfertigt es, auch einem Sicherungsnehmer das Recht einzuräumen, die Herausgabe des Sicherungsgutes zu verlangen, um auf diese Weise die Herstellung der neuen Sache zu verhindern. ist. Verarbeitung. 1 KO im Zusammenhang mit Schadensersatzpflichten des Verwalters aus Verletzung seiner Verwalteraufgaben: Vgl. Der durch die Verarbeitungsklausel Gesicherte ist vor allem bei einer Herstellung der neuen Sache vor Konkurs kraft eines Absonderungsrechtes nach Eröffnung des Verfahrens dinglich gesichert, dies freilich nur unter der Voraussetzung, daß der Verarbeiter vertragsgemäß den, Zur Frage nach dem Schicksal einer Verarbeitungsklausel im Konkursverfahren erweisen sich Schrifttum und Rechtsprechung als wenig ergiebig. Sie können den gewünschten Inhalt schnell finden, indem Sie aussagefähige Begriffe zum gesuchten Inhalt in das Suchfeld oben eingeben und die Suche starten. Gesetzlicher Eigentumserwerb 1.Aneignung einer herrenlosen Sache (§§958 ff. 1 Nr. Auf der anderen Seite bringt ein längerer Zeitraum, der zur Herstellung der neuen Sache benötigt wird, für den Gesicherten. Der Fall der Verarbeitung wird dabei ausdrücklich genannt. Nach § 950 erwirbt der „Hersteller“ kraft Gesetzes das Eigentum an der neu hergestellten Sache. Wenn Vorbehaltslieferanten und Sicherungsnehmer sich mit Hilfe einer Verarbeitungsklausel sichern, gestatten sie dem Vorbehaltskäufer bzw. der verarbeiteten Stoffe (§ 950 BGB ist in seinem Regeltatbestand ja. § 950 BGB) der gelieferten bzw. Die Fortsetzung oder der Beginn der Verarbeitung bedeutet dann also, daß der Konkursverwalter die Erfüllung wählt, und das Einverständnis des Lieferanten, daß die Zahlung des Kaufpreises gestundet wird. § 950 BGB wäre durch Verarbeitungsklausel wirksam abbedungen h.L. Erwerb nach § 947 BGB (Verbindung mit beweglicher Sache) Beachte: § 947 BGB ist unabdingbar! Welche Auswirkungen eine solche Verarbeitungsklausel haben kann, ist jedoch umstritten. Rechtsfolgen a) Originärer Eigentumserwerb des Herstellers (§ 950 I 1 BGB) b) Erlöschen der Rechte an den Stoffen (§ 950 II BGB) Eigentümer der Stoffe verliert sein Eigentum beschränkt dingliche Rechte an den Stoffen erlöschen (z.B. Inkassozession – Forderungsabtretung beim „echten“ und „unechten“ Factoring. § 951 (Entschädigung für Rechtsverlust) Erbrecht. bb) Allerdings liegt eine sog. : § 950 ist ohnehin dispositiv-A.A.: § 950 ist zwingendes Recht, Klauseln können jedoch in ein antezipiertes Besitzkonstitut umgedeutet werden Vgl. Die Klausel macht ihn zum Her­steller, sodass er Eigen­tümer der ver­ar­bei­teten Sache wird (vgl. Nach dem Gesetzentwurf für ein Fondsstandortgesetz, das das Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossen hat, sollen derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden. Denn Verarbeiter und Hersteller müs-sen nicht identisch sein. Homeoffice und Kurzarbeit sind an der Tagesordnung. Auf § 950 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht. Voraussetzungen a) Anwendbarkeit (§ 950 BGB ist lex specialis) b) Bewegliche Sache(n) c) Verbindung der anderen Sache (Realakt) d) Entstehung einer einheitlichen Sache Die Einzelsachen verlieren ihre körperliche Eigenständigkeit und sind dazu die Nachweise oben in Fußn. Beispielsfall. Find 1996 listings related to Slorp Construction Company Inc in Plantation on YP.com. 14 Tage kostenfreie ZIP-online-Nutzung Probe-Abo bestellen, Höchstrichterliche Rechtsprechung und Schrifttum halten Verarbeitungsklauseln, mit deren Hilfe Vorbehaltslieferanten oder Geldkreditgeber (anläßlich einer Sicherungsübereignung) ihre Sicherheit auf die neue Sache hin verlängern, weitgehend für zulässig, Es ist nach diesen Vorbemerkungen im folgenden zu untersuchen, wie eine Erlaubnis, kraft derer der Käufer die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang verarbeiten darf, in konkursrechtlicher Sicht zu behandeln ist. Dagegen zieht nun eine Rektorin vor Gericht - mit einem großen Verband im Rücken.mehr, Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen.mehr, Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen soll es attraktiver werden, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Während nach einer Ansicht § 950 BGB durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden kann, soll dies nach a.A. nicht möglich sein, da im Sachenrechtder Typenzwangder gesetzlichen Erwerbsvorschriften gilt. Definieren Sie den Begriff des Herstellers im Sinne des § 950 I S. 1 BGB.